Der AWH zur Haushaltsentscheidung des Rates – und was sie für den Wirtschaftsstandort bedeutet
Im Februar hat der Rat der Stadt Hürth den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Das Ergebnis ist ernüchternd: Trotz leicht verbesserter Prognosen bleibt ein Defizit von rund 16,5 Millionen Euro – und die Folgejahre versprechen kaum Entlastung. Hürth lebt weiterhin von seiner Ausgleichsrücklage und soliden Gewerbesteuereinnahmen. Beides ist keine Selbstverständlichkeit. Beides hat Grenzen.
Einnahmen allein lösen kein Strukturproblem
Der AWH hat die Haushaltsberatungen aufmerksam begleitet und in seinem Thesenpapier klar benannt, worauf es ankommt: eine verlässliche, möglichst stabile Steuer- und Abgabenlast für die Unternehmen vor Ort – und eine konsequente Priorisierung auf der Ausgabenseite.
Die Gewerbesteuer mag derzeit sprudeln. Doch sie beruht auf der Leistungsfähigkeit der Betriebe in dieser Stadt – und damit ist sie auch Verpflichtung. Wer heute auf steigende Einnahmen setzt, ohne die Ausgabendynamik zu kontrollieren, überlässt morgen den Unternehmen die Rechnung.
Stadtwerke Hürth: Wichtige Infrastruktur, wachsender Finanzdruck
Besondere Aufmerksamkeit verdient aus Sicht des AWH die Entwicklung bei den Stadtwerken Hürth. Sie erfüllen zentrale Aufgaben für Bürger und Unternehmen: Energieversorgung, ÖPNV, Infrastrukturprojekte. Dass sie dabei gleichzeitig erhebliche Verluste – vor allem aus dem ÖPNV – anhäufen und in wachsendem Umfang einen Ausgleich durch den städtischen Haushalt benötigen, ist eine Entwicklung, die man nicht einfach hinnehmen darf.
Investitionen in Netze, Gebäude und neue Angebote sind für die Zukunftsfähigkeit Hürths notwendig. Umso wichtiger ist es, Wirtschaftspläne und Ergebnisentwicklung der Stadtwerke dauerhaft kritisch zu begleiten – nicht als Misstrauensvotum, sondern als selbstverständliches Gebot kaufmännischer Vernunft.
Was der AWH erwartet
Es reicht nicht, in der Haushaltsdiskussion immer wieder nur auf die Einnahmeseite zu schauen – auf mögliche Steuererhöhungen oder neue Gebühren. Mindestens ebenso wichtig ist eine konsequente, regelmäßige Überprüfung der Ausgaben: im Kernhaushalt ebenso wie bei den Stadtwerken und den übrigen städtischen Beteiligungen.
Der AWH erwartet von Rat und Verwaltung, dass bei künftigen Haushaltsberatungen die großen Kostenblöcke transparenter dargestellt, die Wirtschaftlichkeit von Projekten ernsthafter geprüft und der kumulierte Mittelabfluss über mehrere Jahre hinweg klar kommuniziert wird. Wer den Unternehmen Planungssicherheit versprechen will, muss selbst planungssicher wirtschaften.
AWH-Position: Der Arbeitskreis Wirtschaft Hürth wird den Haushaltsprozess weiterhin konstruktiv, aber kritisch begleiten. Unser Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu sichern, die Investitionen ermöglichen, die Infrastruktur stärken und die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig gewährleisten – zum Nutzen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen.