1. Die Gewerbetreibenden des Handels, Handwerks, der Industrie und der Diensleistungsuternehmen, soweit sie in Rechts- oder Wirtschaftsberatung mit Unternehmen verbunden sind, aus der Stadt Hürth gründen einen Arbeitskreis.
2. Der Arbeitskreis führt den Namen Arbeitskreis Wirtschaft Hürth e.V., nachstehend kurz AWH genannt
3. Sitz des AWH ist Hürth.
4. Veröffentlichungen des AWH erfolgen durch Rundschreiben oder in der Hürther Presse, soweit vom Gesetz keine weitergebenden Bestimmungen vorgesehen sind.

§2 Zweck des AWH

Der Zweck des AWH ist die Interessenvertretung seiner Mitglieder. Er strebt eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Gremien der Stadt Hürth an.

Die Aktivitäten des AWH sollen sich insbesondere auf nachfolgenden Gebieten entfalten:

1. Raumordnung und Verkehrsplanung
2. Steuer- und Finanzpolitik
3. Versorgung, Entsorgung und Umweltschutz
4. Wirtschaftsförderung
5. Öffentlichkeitsarbeit

Der AWH hat keine wirtschaftlichen, d. h. auf Gewinnerzielung ausgerichtete Ziele.

II. Rechtsverhältnisse des AHW und seiner Mitglieder

§3 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§4 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

   1. Der AWH besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern.
   2. Mitglied des AWH kann jede natürliche und juristische Person werden, deren Gewerbebetrieb ihnen Sitz in der Stadt Hürth hat oder dort eine Betriebsstätte unterhält. Gleiches gilt auch für "freie Berufe" und Dienstleister.
   3. Der Beitritt erfolgt nach schriftlichem Antrag des Beitragswilligen durch Beschluss des Vorstandes. Die Ablehnung eines Beitrittsantrages ist dem Antragsteller schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach erfolgtem Ablehnungsbeschluss des Vorstandes mitzuteilen. Gegen die Ablehnung kann der Antragsteller innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Ablehnungsbescheides Antrag auf Entscheidung durch die Mitgliederversammlung beantragen. Dieser Antrag ist dem Vorstand einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über das Beitrittsgesuch.
   4. Fördernde Mitglieder können vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung ernannt werden. Für sie gelten mit Ausnahme der Beitragszahlungen die gleichen Rechte und Pflichten wie für ordentliche Mitglieder. Ein Stimmrecht kann jedoch nicht ausgeübt werden.
   5. Die Ausübung der Mitgliedsrechte kann auf Angestellte bzw. Ehepartner des jeweiligen Mitgliedes übertragen werden. Die Übertragung der Rechte bedarf der Schriftform.
   6. Der Austritt eines Mitgliedes ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig; Die Kündigung ist dem Vorstand durch eingeschriebenen Brief zu erklären.
   7. Mitglieder, die Einrichtungen des AWH missbrauchen, schädigendes Verhalten zeigen, mit der Zahlung ihrer Beiträge oder mit der Einführung ihrer Verpflichtungen trotz erfolgter Abmahnungen mehr als zwei Monate im Rückstand bleiben, können durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Ausschlussbescheides Antrag auf Entscheidung durch die Mitgliederversammlung beantragen. Dieser Antrag ist vom Vorstand einzureichen. Während des Einspruchsverfahrens ruhen die Mitgliedsrechte des betreffenden Mitglieds. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über den Ausschluss.
   8. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils am Vereinsvermögen. Der Austritt oder der Ausschluss hat den Verlust jeglichen Anspruchs gegenüber dem Verein zur Folge.

§5 Beiträge

   1. Zur Deckung der Kosten des AWH - insbesondere für die werbende Tätigkeit - haben die Mitglieder Beiträge zu entrichten.
   2. Die Höhe der Beiträge für die ordentlichen Mitglieder und mögliche Aufnahmegebühren werden für das jeweils laufende Vereinsjahr auf Vorschlag von der Mitgliederversammlung beschlossen.
   3. Durch Beschluss des Vorstandes werden von den fördernden Mitgliedern besondere Beiträge (d. h. von den Beiträgen der ordentlichen Mitglieder abweichende Beträge) erhoben, deren Höhe den höchsten Jahresbeitrag eines ordentlichen Mitgliedes nicht übersteigen sollte.
   4. Beiträge sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Beitragsrechnung zu zahlen

III. Die Verfassung des AWH

§6 Organe des AWH

   1. Die Mitgliederversammlung
   2. Der Vorstand
   3. Der Beirat

§7 Mitgliederversammlung

   1. Einmal jährlich- und zwar jeweils im 1. Quartal des Geschäftsiahres findet eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung statt.
   2. Mitgliederversammlungen sind vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter einzuberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder oder der 10. Teil der Mitglieder des AWH dies schriftlich verlangt.
   3. Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen müssen schriftlich unter Angabe der Tagesordnungen mit einer Frist von zwei Wochen ergehen.
   4. Die von den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten, das vom Vorsitzenden (bei dessen Abwesenheit vom stellvertretenden Vorsitzenden) und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
   5. Aufgabe der Jahreshauptversammlung:

         1. Wahl des Vorstandes gemäß § 10 der Satzung und Besetzung des Beirates gemäß § 9
         2. Entgegennahme des Geschäftsberichtes
         3. Entgegennahme des Kassenberichtes
         4. Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer
         5. Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung
         6. Bestellung der Kassenprüfer (mindestens 2)
         7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen

6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse (mit Ausnahme der Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des AWH) mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus 6 ordentlichen und 2 stellvertretenden Mitgliedern.
2. Der Vorstand besteht aus:

         1. dem Vorsitzenden
         2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
         3. dem Geschäftsführer
         4. dem Schatzmeister
         5. dem Ersten und dem Zweiten Beisitzer
         6. 2 stellvertretenden Vorstandsmitgliedern als Ersatzmitglieder

   3. Scheidet ein ordentliches Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so rückt das im Protokoll der Jahreshauptversammlung zuerst genannte stellvertretende Vorstandsmitglied in den Vorstand als ordentliches Vorstandsmitglied nach.
   4. Die Verteilung der Geschäfte des Vorstandes und der in Ziffern 2a bis 2f genannten Positionen des Vorstandes regelt der Vorstand in eigener Entscheidung.
   5. Vorstandsmitglieder im Sinne des § 76 BGB sind die unter Ziffer 2a bis 2f Genannten. Je zwei von ihnen vertreten den AWH gemeinschaftlich,wovon je einer der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein muß.
   6. Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt.
   7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei weitere ordentliche Mitglieder anwesend sind. Das Amt im Vorstand kann nur persönlich wahrgenommen werden.
   8. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Vorstandsmitglied hat eine eigene Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Eine Übertragung der Stimme durch ein nichtanwesendes Vorstandsmitglied auf ein anwesendes Vorstandsmitglied ist nicht möglich.

§9 Beirat

   1. Der Beirat besteht aus dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft und mindestens zehn weiteren Mitgliedern. Fünf Mitglieder des Beirats werden durch die Mitgliederversammlung gewählt, die übrigens durch den Vorstand berufen. Die Besetzung des Beirates soll die unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen in der Stadt Hürth widerspiegeln.
   2. Auf Beschluss des Vorstandes werden die Sitzungen des Beirates bis zu zweimal jährlich durchgeführt.
   3.

         1. Aufgabe des Beirates ist es, den Vorstand in allen Befangen des Arbeitskreises zu beraten.
         2. Der Beirat hat über Aktionen zu beschließen, die ihm vom Vorstand vorgelegt werden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst
         3. Die Amtszeit beträgt zwei Jabre. Eine Wiederwahl bzw. eine Wiederberufung ist möglich.
         4. Das Amt im Beirat kann nur persönlich wahrgenommen werden.

IV. Satzungsänderungen und Auflösungen

§10 Satzungsänderungen

1. Satzungsänderungen sind nur möglich durch entsprechenden Beschluss der Jahreshauptversammlung. Hierzu ist die Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
2. Satzungsänderungen, die auf Anregung des Finanzamtes oder des Registergerichts zu erfolgen haben, können vom Vorstand beschlossen werden.

§11 Auflösung des AWH

   1. Ein Beschluss zur Auflösung des AWH kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufen Mitgliederversammlung gefasst werden.
   2. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens 2/3 der Mitglieder erforderlich. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann eine zweite Versammlung frühestens drei, spätestens acht Wochen nach der ersten einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist
   3. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
   4. Im Falle einer Auflösung des AWH ist das Vermögen des Vereins für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Hürth, im Januar 1990